Bremen-offener Brief- An die Städtische Deputation für Umwelt und Energie

An die
Städtische Deputation für Umwelt und Energie

Deputation für Umwelt-

Betr.: Unsere Beschwerde zum Betrieb des Kohlekraftwerkes in Bremen-Farge und ein entsprechender Bericht in der Norddeutschen am 11.12.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

da uns bis heute eine Stellungnahme der zuständigen Behörde in o.g. Angelegenheit nicht erreicht hat, nehmen wir, in Bezug auf den Bericht in der Norddeutschen vom 11.12.2009, der nur unvollständig die Fakten zur Sachlage widerspiegelt, wie folgt Stellung:
1. Die Einschätzung der zuständigen Behörden in o.g. Angelegenheit bedauern wir Bürger in Bremen-Nord zutiefst und wir gehen davon aus, das die Einschätzung auf Grund von fehlenden Fakten zur Sachlage getroffen wurde.Wir möchten mit unserer Stellungnahme zur Klärung der Sachlage und zur Erhellung der Fakten in o.g. Angelegenheit beitragen, zum Wohle aller betroffenen Bürger in Bremen-Nord.
2. Die Einschätzung der Gewerbeaufsicht in o.g. Angelegenheit, dass die praktizierte offene Kohlelagerung und Förderung im Kraftwerk Farge Stand der Technik ist, ist falsch. Sie war Stand der Technik, im Jahr der Inbetriebnahme 1969.Heute ist Stand der Technik bei Kohlekraftwerken eine völlig abgeschlossene Lagerung und eine völlig gekapselte Förderung mit einer minimierten Umwelt-und Gesundheitsgefährdung. Diese Technik wird im Bundesland Hessen seit Jahren im Kohlekraftwerk Staudinger der E-on A.G. bei Hanau eingesetzt. Hier wird der Kohlebedarf für 6 Kraftwerksblöcke völlig geschlossen gelagert und gekapselt gefördert, insgesamt 500 000 t. www.kraftwerk-staudinger.com/pages/ekw_de/Neubau/Kohlelager/index.htm
Und wir Bürger in Bremen sollen die Belastungen unserer Umwelt und die Gefährdung unserer Gesundheit durch die offene, weil Kosten günstige Kohlelagerung ertragen? Das erklären Sie den Wählern!
Die Förderung und Lagerung der Kohle im Kraftwerk Farge erfolgt frei und offen, verbunden mit den Gefahren für Umwelt und Gesundheit unserer Bürger.
Hier gibt es erheblichen Bedarf der Nachrüstung!
3. Die Einschätzung der Gewerbeaufsicht zu den Immissionen der Störfälle um den 3.11.2009 und vieler weiterer Störfälle der Vergangenheit ist falsch.
Die freigesetzten Partikel wurden vom KW-Betreiber und von der Gewerbeaufsicht als chemisch neutraler Rost bezeichnet, das ist falsch.
Freigesetz und an die Umwelt abgegeben wurden , auch in der Vergangenheit wiederholt, mit Schwermetallen und giftigem Arsen hoch belastete Verbrennungsrückstände, äußerst gefährlich für Umwelt und Bürger in Bremen-Nord.
Wir Bürger haben den Fallout gesammelt und er steht zur Analyse jederzeit bereit.

Wir Bürger in Bremen-Nord sagen, der Betrieb des uralten und maroden Kohlekraftwerkes in Bremen-Farge ist gefährdend für unsere Umwelt und gesundheitschädlich für uns Bürger in Bremen-Nord.
Wir fordern die sofortige Abschaltung dieses unkalkulierbaren Risikos für Mensch und Natur!
Jährlich steigende Krebserkrankungen der Bürger in unseren Stadtteilen Rekum-Farge-Rönnebeck sind ein Indiez für eine erhebliche Belastung unserer Umwelt und eine zunehmende, gesundheitliche Gefährdung aller Nordbremer Bürger, verursacht, auch durch den Gesundheit-und Umwelt gefährdenden Betrieb des Kohlekraftwerkes in Bremen-Farge.

Die Mitarbeiter des Kraftwerkes in Farge sind Opfer einer Kosten senkenden, Gewinn optimierenden, anonymen und Profit gierigen Konzernleitung im irgendwo.
Wir Bürger in Bremen-Nord möchten die Faktenlage zum Betrieb des Kohlekraftwerkes in Farge sichtbar und transparent für die Bürger und Wähler und für die zuständigen Behörden des Landes Bremen darstellen.
Wir Bürger in Bremen-Nord sagen, der jetzige Betrieb des Kraftwerkes in Farge ist unnötig Umwelt gefährdend und Gesundheit belastend für uns Bürger.
Es besteht erheblicher Handlungsbedarf auf Seiten der zuständigen Behörden und der Bremer Politik zu diesem, komplexen Thema.
Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa möge prüfen und erklären,
4. ob das Kohlekraftwerk in Bremen-Farge auf der Grundlage einer gültigen Betriebsgenehmigung/Betriebserlaubnis betrieben wird,
5. ob die Betriebsgenehmigung/Betriebserlaubnis aufgrund der am Kraftwerk vorgenommenen technischen Veränderungen zu widerrufen ist,
6. ob die Grenzwerte des Bundesimmissionsgesetzes nach den technischen Veränderungen eingehalten werden,
7. ob der veränderte Betrieb des Kraftwerkes gegen geltendes EU-Recht verstößt,
8. welche Auswirkung die technische Veränderung des Kraftwerkes auf die Gesundheit der Bevölkerung hat,
9. welche Auswirkung die technische Veränderung des Kraftwerkes auf Boden, Luft und Wasser hat.
10. Wir fordern die sofortige Abschaltung der Anlage
11. Eine Überprüfung der bestehenden Betriebsgenehmigung mit dem Ziel, alle Betriebsteile auf den neusten Stand moderner Kraftwerkstechnik, wie im hessischen Kraftwerk Staudinger nach zu rüsten, um die Risiken für Umwelt und Bürger auch in Bremen-Nord zu minimieren.

Begründung:

Das Kraftwerk in Bremen-Farge wurde 1969 als Steinkohlekraftwerk in Betrieb genommen.
Die, der Betriebsgenehmigung zugrunde gelegten Immissionen/Emissionen, wurden berechnet auf der Grundlage einer Befeuerung der Anlage mit deutscher Steinkohle (40% der Kraftwerks-Baukosten waren Steuergelder).
Heute wird das Kraftwerk in Bremen-Farge befeuert mit Importkohle.
Die Stoff-Zusammensetzung und die Beimischungen(Schwermetalle) variieren je nach Herkunft und sollten bei jeder Lieferung neu festgestellt werden.
Die erhöhten Beimischungen(Schwermetalle) der eingesetzten Importkohle sind ein unnötiges Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt.
Der Heizwert der Importkohle ist um ein Vielfaches geringer, als der deutscher Steinkohle, somit muss mehr Importkohle verbrannt werden, die damit verbundenen Immissionen sind um 30% höher, als mit der deutschen Steinkohle.
Der mittlere Heizwert von einer Tonne Steinkohle (wasser- und aschefrei [waf]) beträgt 29.308 MJ/t oder 8,141 MWh/t (= 1 t SKE). Der Heizwert der Import-Kohle liegt noch unterhalb des Heizwertes von Weichbraunkohle (Heizwert von 26.800 MJ/t waf) und bei der Verbrennung dieser minderwertigen Kohle entstehen um rund 30% höhere Emissionen des für die Veränderung des Weltklimas schädigende Kohlendioxydemissionen.
Vor allem aber entstehen beim Umschlag dieser verunreinigten Kohlen Emissionen unter anderem durch Feinstaub, welche die Gesundheit der Anwohner, die Reinheit des Bodens und Grundwassers erheblich stärker gefährden als dies bei deutscher Steinkohle der Fall ist.
Zusätzlich wird dieser minderwertigen und schwermetallbelasteten Importkohle vor der Verbrennung hochbelasteter Klärschlamm zugesetzt.
Dieses brisante Gemisch wird heute im Kraftwerk Farge, in einer Dimension von 200 Tonnen/Stunde, verbrannt.
Dies erzeugt heute Immissionen/Emissionen die im Jahr der Inbetriebnahme nicht ab zu schätzen waren.
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